Welche Strukturen & Personen nutzen Corona-Mythen?

Durch das Ablehnen der Hygienemaßnahmen wird offensiv das Eindämmen der Corona-Pandemie boykottiert und die Gesundheit anderer gefährdet. Ein Großteil der derzeitigen Akteur*innen lehnen (extrem) rechte Einstellungen nicht klar ab und schließen (extrem) rechte Personen nicht deutlich von ihren Veranstaltungen aus. Die von diesen Strukturen ausgehenden Gefahren, haben nichts mit „Meinungsfreiheit“ und pluralen Diskurs zu tun, sondern sind antidemokratische und unsolidarische Haltungen, die bekämpft werden müssen.

im Zuge der Ausbreitung von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben sich zahlreiche Akteur*innen und Organisationen hervorgetan, die weit in die extrem rechte Szene hinreichen. Als eine der ersten Protestformen entstanden dabei am 28.03.2020 die sogenannten „Hygienedemos“ mit einem Schwerpunkt in Berlin. Organisiert wurden diese Versammlungen von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW). Neben diesen öffentlichen Versammlungen gibt KDW von Beginn an eine in hoher Auflage und kostenlos erscheinende Wochenzeitschrift mit dem Titel „Demokratischer Widerstand“ heraus. Inhaltlich nutzte KDW insbesondere die ersten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie die verordneten Kontaktbeschränkungen dazu, um einen autoritären staatlichen Eingriff in die Grundrechte zu kritisieren. Unter Bezugnahme auf das Grundgesetz wurde hierbei die drohende Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) befürchtet. Besonders der aus einem links-liberalen Spektrum kommende Mitgründer von KDW, Anselm Lenz, bemühte dafür von Anfang an Vergleiche mit der Zeit des in Deutschland aufkommenden Faschismus und stellt sich damit in die Tradition eines Kampfes gegen Diktaturen und für die Freiheit. Auf die Reichsbürger-Ideologie beziehend, richtet Lenz sich mittlerweile an die Teilnehmenden der Proteste als „verfassungsgebende Versammlung“. Dahinter steht die Annahme, die angeordneten Maßnahmen der Bundesregierung würden gegen die Verfassung verstoßen und als legitime Widerstandshandlung wäre nun das „Volk“ als Souverän und verfassungsgebende Versammlung anzuerkennen.

Bei „Querdenken“ handelt es sich um eine von dem Softwareunternehmer Michael Ballweg gegründete und aus den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie entstandene Gruppierung. Erstmals in Erscheinung getreten ist Querdenken am 18.04.2020 mit einer Kundgebung in Stuttgart. Mittlerweile verfügt die selbsternannte Initiative bundesweit über regionale Ableger und im Umfeld der Gruppierung entstanden und etablierten sich weitere relevante Akteure wie „Honk for Hope“, „Klagepaten“, „Ärzte für Aufklärung“ u.a. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die Mobilisierung mehrerer zehntausend Teilnehmer*innen im August 2020 zu einer Versammlung in Berlin dar. Konnte an diese Mobilisierungszahlen zwar nicht mehr angeknüpft werden, sind Querdenken und insbesondere der mittlerweile als Oberbürgermeister-Kandidat in Stuttgart antretende Ballweg die zur Zeit wichtigsten Akteure im Protestgeschehen. Lange als vermeintliche „Coronakritiker“ verharmlost, stellen die Versammlungen von Querdenken ein Sammelbecken für unterschiedliche extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen dar. Nicht nur Ballweg, auch viele andere Redner*innen bedienen sich in ihren Beiträgen dabei von Beginn an verschwörungsideologischer, antisemitischer und rechter Narrative.

Bundesweit aktiv werden wollte im Zuge der Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie die ebenfalls im April 2020 entstandene Gruppierung „Widerstand 2020“. Gegründet wurde das als Partei geplante Projekt von Victoria Hamm aus Lehrte, dem Arzt Bodo Schiffmann sowie dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus Leipzig. Die Gruppierung griff inhaltlich auf verschwörungsideologische und esoterische Narrative zurück und vereinte darin Reichsbürger, Impfgegner*innen sowie diverse rechte und verschwörungs-ideologische Akteure. Aufgrund interner Streitigkeiten ist das Projekt keine zwei Monate nach Gründung wieder gescheitert. Dennoch konnten sich mit Schiffmann und Ludwig zwei wichtige Akteure im Protestnetzwerk weiter etablieren. So betreibt etwa Ludwig die Internetseite „Klagepaten“ und unterstützt damit bundesweit die Aktivitäten von Coronaverharmloser*innen, während Schiffmann mit einem eigens angemieteten Bus auf einer sogenannten „Corona-Info-Tour“ durch Deutschland fährt. Darüber hinaus nutzt er die Videoplattform youTube um gezielt Falschnachrichten zu verbreiten. So vertritt er trotz gegenteiliger Beweise u.a. die Behauptung, dass mehrere Kinder durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gestorben sein.

Neben diesen Gruppenzusammenhängen spielen auch mehr oder weniger bekannte Einzelpersonen eine mitunter gewichtige Rolle. Neben Prominenten sind es insbesondere rechte Medienschaffende die in dem aktuellen Corona-Protestgeschehen die Möglichkeit zur Etablierung sehen.

Von Anfang an begleitet wurden die Proteste z.B. von Kayvan Soufi-Siavash (bekannt als Ken Jebsen). Soufi-Siavash blickt auf eine lange journalistische Laufbahn zurück und war bis 2011 zuletzt als Radiomoderator in Berlin aktiv. Er verlegte seine Aktivitäten danach zu youTube und verbreitet seither mit seinem Projekt „KenFM“ verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte. Ab 2014 fiel Soufi-Siavash als politischer Aktivist und Redner bei den sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ auf. Im Mai 2020 veröffentlichte Soufi-Siavash ein Video in dem er behauptet, die „Bill & Melinda Gates Foundation“ hätte Corona inszeniert um so die Kontrolle über die Menschheit zu erlangen. Dieser Beitrag bedient nicht nur gängige Verschwörungserzählungen, sondern erzielte mit über 3 Millionen Aufrufen eine enorme Reichweite. Bereits hier zeichnete sich ab, dass rechte Medienschaffende und Verschwörungsideolog*innen im Kontext der Proteste ein sehr großes Publikum erreichen können. Auch als Aktivist war Soufi-Siavash darüber hinaus von Beginn an präsent. So war er Redner bei Versammlungen in Berlin und Stuttgart oder rief zum Protest-Meditieren gegen einen vermeintlichen Impfzwang auf. Auch dadurch ist insbesondere KenFM zu einer der wichtigsten Plattformen für Querdenken u.a. geworden.

Ebenfalls bereits bei den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ mit verschwörungsideologischen Positionen als Redner aufgetreten ist 2014 der Sänger Xavier Naidoo. Er nutzt insbesondere seine mediale Öffentlichkeit und Popularität um in sozialen Netzwerken einen Mix aus Reichsbürgerideologie sowie Verschwörungserzählungen zu verbreiten. In den zurückliegenden Jahren fiel der Sänger darüber hinaus immer wieder mit homofeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf. Naidoo ist damit auch ein wichtiger Stichwortgeber im Rahmen der aktuellen Proteste von Coronaverharmloser*innen geworden. Inhaltlich fokussieren seine Beiträge auf einen Kampf „für die Meinungsfreiheit“ und gegen „teuflische Mächte“. Aktuell greift Naidoo auf eine aus dem QAnon-Umfeld kommende Erzählung zurück, demnach „mächtige Eliten“ das aus entführten Kindern abgezapfte Hormon Andrenochrom zu sich nehmen, um sich damit zu verjüngen und sich bestimmte Kräfte zu verleihen.

Zu einer zentralen Figur der verschwörungsideologischen Szene ist, im Zuge der Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, in wenigen Monaten der Koch und Imbissbetreiber Atilla Hildmann aus Berlin geworden. Seit Juni 2020 organisiert er unregelmäßig einen Autokorso um mit seinen Anhänger*innen Aufmerksamkeit zu erregen und an zentralen Plätzen in Berlin Kundgebungen durchzuführen. Auch als Redner auf von anderen Akteuren organisierten Versammlungen wie zuletzt von Bodo Schiffmann, ist er häufig anzutreffen. Hildmann konnte von Beginn an einige hundert Anhänger*innen um sich versammeln. Genutzt haben ihn seine Popularität sowie die jahrelange Erfahrung in der Selbstvermarktung als Vegan-Koch. Darüber hinaus ist er in seinem Umfeld mit einer martialischen und sexistischen Sprache sowie machohaftem Auftreten schnell als Führungsfigur anerkannt wurden. In seinen öffentlichen Auftritten und in von ihm genutzten Kanälen bei Telegram ließ sich eine rasant fortschreitende Radikalisierung feststellen. In seinen durchweg antisemitischen Beiträgen fabuliert Hildmann meist im Zusammenhang mit der Coronapandemie von einer „mächtigen Elite“ und einem „geheimen Plan satanischer Zirkel“ zur Errichtung einer „New World Order“.

Überschneidungen zu anderen Strukturen / Kurze Erklärung der Strukturen

Im Zuge der Corona-Proteste tauchte insbesondere in den Medien vermehrt die Bezeichnung „Querfront“ auf. Gemeint war in diesem Zusammenhang das vermeintlich gemeinsame demonstrieren von Linken und Rechten. Belege hierfür mussten nicht erbracht werden und die Einschätzungen beriefen sich oft auf vermeintlich äußere Unterscheidungsmerkmale. Viel eher jedoch dient diese Chiffre einer Aufrechterhaltung der Extremismusideologie. Denn historisch betrachtet bezeichnet „Querfront“ den Versuch des letzten Reichskanzlers der Weimarer Republik Kurt von Schleicher, ein Bündnis aus Gewerkschaften und Teilen der NSDAP zu formen das sich gegen Adolf Hitler positioniert. In neuerer Zeit meint der Begriff die gezielte Strategie der extremen Rechten vermeintlich linke Symbole oder Themen inhaltlich zu besetzen und somit einen Brückenschlag nach links zu erreichen. All das findet aber nicht statt und die hier eingeführte “Querfront“ zeigt eher die Schwierigkeiten auf, Begrifflichkeiten zu finden für Protestaktionen die nicht originär rechts sind, sich aber auch nicht davon abgrenzen und unterschiedlich motivierte Akteure temporär zusammen bringen. Sinnvoller wäre es in einem solchen Falle auf die transportierten Inhalte und Ideologien zu fokussieren.

Verschwörungserzählungen zum Thema Impfen haben mit Ausbreitung der Coronapandemie ein enorme Reichweite und Popularität erfahren, neu ist das Netzwerk rechter Impfgegner*innen allerdings nicht. Schon im 19. Jahrhundert wurde von Vordenkern der späteren nationalsozialistischen Rassenlehre wie z.B. Eugen Dühring behauptet, das „Impfen sein ein Aberglaube, der von jüdischen Ärzten geschürt werde, um sich zu bereichern.“ Über die Lehre Rudolf Steiners hielt die Impfgegnerschaft Einzug in anthroposophische Kreise und findet sich ebenso bei Anhänger*innen der sogenannten Naturheilkunde. Teile dieser Bewegung sind seit Jahrzehnten fest in der extrem rechten Szene verankert wie sich etwa am Beispiel der selbsternannten „Germanische Neue Medizin“ verdeutlichen lässt. Aktuell sind es verschwörungsideologische Gruppierungen wie „Eltern stehen auf“, die sich zum vermeintlichen Wohl ihrer Kinder gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie engagieren und dabei von anderen Initiativen wie etwa „Klagepaten“ Unterstützung erfahren.

Der Begriff „Reichsbürger“ bezeichnet zunächst einmal eine aus Einzelpersonen und meist kleineren Gruppen bestehende heterogene Szene. Ideologisch wie organisatorisch ist diese sehr ausdifferenziert. Einig sind sich jedoch alle darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland kein legitimier Staat ist und das Deutsche Reich somit fortbesteht. Die sich daraus ableitenden Ideologiefragmente gehen im Rahmen der Coronaproteste jedoch weit über diesen organisierten Teil hinaus und sind mittlerweile integraler Bestandteil des Protestgeschehens rund um die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Insbesondere bei der Querdenken-Versammlung am 29.08. in Berlin, waren zahlreiche Vertreter*innen der sogenannten Reichsbürgerszene anwesend und u.a. an der Vielzahl schwarz-weiß-roter Fahnen optisch wahrnehmbar. Darüber hinaus wendeten sich diverse Redner wie etwa Querdenken-Initiator Ballweg an die Teilnehmenden als verfassungsgebende Versammlung. Ein weiteres aus der Reichsbürgerszene entstammende und bei Querdenken eingezogene Narrativ ist jenes nach einem Friedensvertrag. Dahinter steht die Annahme, dass Deutschland aufgrund eines fehlenden Friedensvertrages mit den Alliierten nie Souveränität erlangt hat und die hierin geltende Rechtsordnung entsprechend keine Anwendung finden kann.

Vermehrt wahrzunehmen auf den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie waren früh auch Esoteriker*innen. Nun sind Krisenzeiten in der Regel gute Zeiten für individualistische Heilsversprechen, doch zeigt sich hier weniger eine Krisenbewältigungsstrategie als mehr ein in der Esoterik schon lange verbreitetes extrem rechtes und verschwörungsideologisches Denken. In ihrem Kern beruft sich Esoterik auf Natur und Spiritualität, doch schon im frühen 20. Jahrhundert stützte sie sich dabei auf völkische und rassistische Ideen. Aus der Esoterikszene wurde für den 05.04.2020 zu einer weltweiten, transzendentalen Meditation zur „endgültigen Auslöschung des Coronavirus“ aufgerufen. Mag dies aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdig sein, breiten sich im Kontext der Coronapandemie vermehrt antisemitische Verschwörungserzählungen aus und die Szene ist zu einem Sammelbecken diverser Verschwörungsideolog*innen geworden. Eine große Rolle dabei spielt auch die Onlineplattform youTube, die ebenfalls von rechten Medienschaffenden intensiv genutzt wird. Ein populäres Beispiel für diese social-media-Ausbreitung ist Heiko Schrang. Der selbsternannte Buddhist trat bereits 2014 als Redner bei den Montagsmahnwachen auf und auch aktuell spricht und streamt er bei Versammlungen von u.a. Querdenken. Mit seinem selbsternannten Wahrheitszeichen bedient er nicht nur eine Verkaufs- und Marketingstrategie, sondern hat damit durchaus zur Illustration der Proteste beigetragen.

Lokaler Blick in Hamburg

Auch in Hamburg haben sich Akteure und Initiativen zusammengefunden um vordergründig gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu protestieren und greifen dabei ebenso auf diverse Verschwörungserzählungen zurück. Von Beginn an nahmen hieran auch Vertrter*innen der neonazistischen Partei NPD sowie der rechten AfD teil.

Die ersten öffentlichen Demonstration wurden von einem lokalen Ableger der Querdenken-Bewegung bereits im April 2020 organisiert. Die aus den Medien bekannte Selina Fullert ist eine ihrer Organisatorinnen. Bundesweit als Redner treten die ebenfalls in Hamburg ansässigen „Ärzte für Aufklärung“ und hier zuvorderst Heiko Schöning auf. Insbesondere aus diesem Spektrum wird gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz polemisiert und die Verschwörungserzählung einer drohenden Impfpflicht unter Einflussnahme der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verbreitet. Gegen den Verlust von Grundrechten macht in Hamburg u.a. die Gruppierungen „Unsere Grundrechte“ bzw. „United Movement for Equal Human Rights e.V.“ mobil. Neben selbsternannten „Spaziergängen“ bestehen über die Initiatorin der beiden Gruppierungen Rosa von der Beek auch Verbindungen zur „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“.

Die Szene von Coronaleugner*innen ist unübersichtlich und gefährlich. Für aktuelle Informationen kann z.B. bei Twitter der Hashtag #coronawatchhh gesucht werden.